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Hartz-IV-Reform: Nochmals Vertagung im Vermittlungsausschuss

Hartz-IV-Reform: Nochmals Vertagung im Vermittlungsausschuss

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In der Nacht zum Mittwoch wurden erneut die Hartz-IV-Verhandlungen vertagt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beendete überraschend nach sechs Stunden seine Beratungen. Die Einigung war erneut ins Stocken geraten.

So wurde es vom Bundesrat gemeldet. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro und eine weitere Erhöhung Anfang nächsten Jahres um weitere drei Euro, eine Erweiterung des Bildungspaketes sowie weitere Mindestlöhne stehen auf der Agenda.

Heute wird nochmals weiter verhandelt. Am Freitag soll die Reform nach der Verabschiedung des Vermittlungsausschusses durch Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen werden. Wegen buchungstechnischer Fragen in der vergangenen Nacht führten die Verhandlungen wieder einmal nicht zur Einigung. Es gab weiterhin Abstimmungsbedarf mit der Regierung.

Die Oppositionsparteien und Gewerkschaften kritisierten weiterhin die Reform, die Arbeitgeber deren Finanzierung. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass weiter die Gerichte angerufen werden und dann nochmals das Bundesverfassungsgericht das allerletzte Wort haben wird. Die bisherigen Verhandlungen waren eine eindeutige Zeitverschwendung und Flickschusterei. Sie gehen ausschließlich, wie immer zu Lasten der Steuerzahler.