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Hartz-IV-Reform noch immer ohne Lösung – Ergebnisloser Verhandlungsmarathon

Hartz-IV-Reform noch immer ohne Lösung – Ergebnisloser Verhandlungsmarathon

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Für die Hartz-IV-Reform ist noch immer keine Lösung gefunden. Auch nach einem Sitzungsmarathon von mehr als neun Stunden haben die Opposition und Koalition zu keinem Ergebnis gefunden und die Verhandlungen am Montagmorgen ergebnislos vertagt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat verkündet, dass es noch ein paar Punkte gäbe in denen man keine Einigung erzielen konnte.

Schon am Dienstag wollen sich die Spitzenpolitiker wieder zusammensetzen um diesmal überein zu kommen. Fraglich ist derzeit ob das gesetzte Zeitlimit eingehalten werden kann und die Reform tatsächlich am Freitag schon im Bundesrat abgesegnet wird.

Es seien aber alle Beteiligten bestrebt am Dienstag den Durchbruch zu schaffen und eine entsprechende Lösung zu finden. Die Opposition lässt aber nicht locker und will in allen Bereichen die angestrebten Änderungen realisieren.

Zur Disposition stehen derzeit Einigungen in den Bereichen Bildungsförderung für Kinder, Mindestlöhne für Leiharabeiter und die viel diskutierte Erhöhung der Regelsätze. Einer der Knackpunkte ist die Bezahlung der Leistungen. Von der Leyen hatte beispielsweise ein warmes Mittagsessen für bedürftige Kinder ins Feld geführt, aber bislang offen gelassen wer hierfür aufkommt. Wenn ein Vorschlag von der Bundesregierung geäußert wird, sollte diese die Kosten nicht auf die Länder abwälzen, so Manuela Schwesig, Verhandlungsführerin der SPD.

Was die Erhöhung der Regelsätze angeht kommen die Opposition und Koalition nicht recht weiter. Eine Annäherung in dieser Frage ist nicht in Sicht. Die Koalition beharrt auf der Erhöhung von fünf Euro. Die Opposition fordert eine neue Berechnung der Regelsätze. Auch in der Frage der Mindestlöhne ist keine Lösung in Sicht. Der Vorschlag der Koalition die Vergütung von Leiharbeitern der Bezahlung der Stammbelegschaft erst nach neun Monaten anzugleichen wird von der Opposition nicht akzeptiert. Die Opposition schlägt vor die Angleichung schon nach vier Wochen vorzunehmen.

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres wurde die Hartz-IV-Reform von der SPD gekippt. Seitdem suchen die Koalition und Opposition nach einer Lösung. Ursprünglich sollte die Reform zum Jahresende 2010 mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro durchgeführt werden.