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Hartz-IV-Reform im Bundesrat – Knickt SPD ein?

Hartz-IV-Reform im Bundesrat – Knickt SPD ein?

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Die von der Koalition beschlossene Hartz-IV-Reform muss noch im Bundesrat abgesegnet werden. Bisher hat sich die SPD gegen die Hartz-IV-Reform gestemmt. Besonders im Bereich des Bildungspakets müsse die Regierung nachlegen. Des Weiteren war aus den Reihen der SPD zu vernehmen, dass die Regierung bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze Rechenfehler begangen hätte. Aber mittlerweile ist hiervon nichts mehr von der SPD zu hören.

Kurt Beck, Ministerpräsident im Rheinland-Pfalz, hat gesagt, dass die SPD keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen werde, das hinten und vorne nicht stimme.

Die SPD macht ihr Votum derzeit vom Bildungspaket abhängig. Erst wenn die Koalition ein Bildungspaket in die Neuregelungen aufnehmen würde, das auch seinen Namen verdiene, will man der Reform zustimmen. Im Bereich der Hinzuverdienstmöglichkeiten zeigt sich die SPD gesprächsbereit. Die Gesamtberechnung wird bei der SPD anscheinend nicht mehr angezweifelt. Wie es scheint war das nur ursprüngliches Getöse, um im allgemeinen Stimmenverfall der Wählergunst zu punkten.

Am Mittwochvormittag will das Kabinett über die Neuregelungen bei Hartz IV entscheiden. Vorgesehen ist, dass der Regelsatz um fünf Euro steigt. Aber auch Bildungsförderung, Essens- und Wassergutscheine sollen genauso zum Reformpaket gehören wie ein erweitertes Vereinsangebot für Kinder.