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Hartz-IV-Reform: Einigung im Vermittlungsausschuss

Hartz-IV-Reform: Einigung im Vermittlungsausschuss

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Die Hartz-IV-Reform steht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Reform gebilligt. Verschiedenen Medienangaben zufolge soll nun in allen Punkten Einigung erzielt worden sein.

Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen aufgrund der erhöhten Ausgaben im Bereich der Bildung für Kinder ist gesichert. Das war der letzte noch offene Punkt wegen dem man in der Nacht zum Mittwoch noch ergebnislos auseinander gegangen war.

Jetzt muss das neue Gesetzespaket nur noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Vermittlungsausschuss nun das Reformpaket gebilligt hat, gilt als sicher, dass es auch am Freitag die entsprechende Zustimmung erhalten wird und verabschiedet werden kann.

Kernstück der Reform ist die Anhebung des Regelsatzes in zwei Schritten. Der erste Schritt erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2011 mit einer Erhöhung von 5 Euro, der zweite folgt zum Beginn des kommenden Jahres mit einer weiteren Anhebung um 3 Euro. Darüber hinaus gibt es Zuschüsse für Vereinsbeiträge, Klassenfahrten und Nachhilfestunden. Außerdem soll es ein warmes Mittagessen in Schulen geben.