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Hartz IV: Internet- und Praxisgebühr – Sätze steigen schneller als Renten

Hartz IV: Internet- und Praxisgebühr – Sätze steigen schneller als Renten

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/wahlkampf09/4320389764/sizes/m/in/photostream/##wahlkampf09
Künftig gehören für Hartz IV-Empfänger auch Internet- und Praxisgebührenerstattungen zu den neuen Regelsätzen.

Der heutige Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen (CDU) lässt allerdings die genaue Höhe der monatlichen Leistungen offen. Der Entwurf wird jetzt an die anderen Ministerien verschickt.

Da von der Leyen die jährliche Anpassung der Bezüge für Hartz-IV-Empfänger von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig machen will, wird das Arbeitslosengeld II für die nächsten Jahre stärker steigen als die Renten.

Der Regelsatz für Arbeitslose wird grundsätzlich aufgrund einer Stichprobe festgelegt, die alle fünf Jahre erhoben wird, sie steht wieder für das Jahr 2013 an. Anfang der Woche wird festgelegt, wie der monatliche Regelsatz von derzeit 359 Euro für einen Erwachsen künftig erhöht werden soll.

Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Familien sollen Zuschüsse von den Jobcentern erhalten. Diese sollen für Lernförderung, Schulmaterial, Mittagessen und Vereinsaktivitäten gelten. Über eine Chipkarte besteht noch Uneinigkeit.