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Hartz IV: Doch nur fünf Euro mehr? Bundestag hat zugestimmt

Hartz IV: Doch nur fünf Euro mehr? Bundestag hat zugestimmt

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Das Hick-Hack hat zumindest bis zur nicht absehbaren Zustimmung des Bundesrates vorerst ein Ende. Der Bundestag hat den Korrekturvorschlägen der Regierung für Hartz-IV jetzt zugestimmt. Danach sollen die Kinder aus sozial schwachen Familien ein Bildungspaket erhalten und das Arbeitslosengeld II nur um fünf Euro angehoben werden.

Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag ist vorläufig allerdings nur der erste Schritt gemacht worden. Die Bundesratszustimmung steht noch aus. Eine weitere Mehrheit für diese unsägliche Reform in der Länderkammer ist weiterhin nicht in Sicht.

Im heutigen Bundestag stimmten 313 Abgeordnete für und 252 gegen die schwarz-gelben Vorschläge. Die anderen Parteien SPD, Die Grünen und die Linkspartei hatten ihre Ablehnung angekündigt. Man hatte sich gegenseitig eine Verschleppung der Reform auf dem Rücken der Hartz IV-Empfänger vorgeworfen.