close
Hartz IV-Bezüge sollen um fünf Euro erhöht werden

Hartz IV-Bezüge sollen um fünf Euro erhöht werden

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/coreforce/4932029323/sizes/m/in/photostream/##CoreForce
Jetzt ist es raus. Die Koalition will die Hartz-IV-Regelbezüge um sagenhafte fünf Euro anheben. Das ist mehr eine Ohrfeige in das Gesicht von Hartz IV-Empfängern als eine wirkliche Verbesserung. Das politische Berlin beweist damit einmal mehr, dass es fernab jeglicher Realität regiert und nicht im entferntesten weiß, wie es Hartz-IV-Empfängern in Deutschland wirklich ergeht.

Laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zahlt man den 6,5 Millionen Empfängern von Hartz IV künftig fünf Euro mehr im Monat, wahrscheinlich auch noch ein Vorschlag, mit dem sie sich brüsten wird.

Damit will die Regierung den Regelsatz von derzeit 359 Euro auf ein Maximum von 364 Euro anheben. Das teilte Heinrich Kolb, FDP-Verhandlungsführer mit, habe Ursula von der Leyen der Koalition vorgeschlagen. Ferner wurde auch ein Alkohol- und Rauchverbot für Hartz-IV-Empfänger diskutiert. Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass man mit den abstrusesten Ideen und anscheinend mit recht wenig Sachverstand in Berlin als Politiker seinen Weg machen kann.

Sicherlich entspricht die Koalition damit nicht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts die Regelsätze so anzupassen, dass ein Hartz-IV-Empfänger nicht in Armut leben muss. Ob die fünf Euro ausreichen um diesen Umstand zu ändern ist fraglich. Die Oppositionsparteien haben ohnehin schon angekündigt, dass sie solch eine Änderung nicht durch den Bundesrat winken werden, da ging es allerdings noch um eine Erhöhung von zehn Euro.