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Hartz IV: 100 Millionen Mehrkosten und wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme

Hartz IV: 100 Millionen Mehrkosten und wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen Experten Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich auf den Bund zukommen. Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewirkt, dass die sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, laut Finanzexperten der Union und FDP ungefähr 100 Euro mehr im Monat erhalten werden, wenn das Urteil aus Karlsruhe umgesetzt würde. Insgesamt würden sich die Mehrkosten damit auf 84 Millionen Euro belaufen. Damit ein Sicherheitspuffer vorhanden ist wird die Schallmauer bei 100 Millionen Euro festgelegt.

Weiteren Informationen zufolge soll in einer Mitteilung, die das Bundesarbeitsministerium an das Finanzministerium gerichtet hat von einer Schätzung, die bei 100 Millionen Euro liegt, die Rede sein. Die Bewilligung der neuen zusätzlichen Zahlungen für Kosten, die durch Fahrten zu Trennungskindern erfolgen oder die durch Nachhilfeunterricht entstehen, sollen nur eingeschränkt bewilligt werden.

Der Etat im Bundeshaushalt 2010 für Arbeit und Soziales beläuft sich auf rund 150 Milliarden Euro. Insgesamt würden die Ausgaben für Soziales bei 176,7 Milliarden Euro liegen, wie die CSU angibt. Damit liegen diese Ausgaben bei 54,3 Prozent der Gesamtausgaben.

Am Donnerstag will der Bundestag über das Thema beratschlagen. Anträge der Grünen und der Linken stehen dabei im Vordergrund. Die Forderung der Grünen ist eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro für Erwachsene. Außerdem soll die Anpassung des Kinder- und Jungenregelsatz nach den Vorschlägen des paritätischen Wohlfahrtverbandes gestaltet werden.

Die Linke hingegen will Hartz IV abschaffen. Man will der Arbeitslosigkeit, Niedrig- und Dumpinglöhnen mit einer „umfassenden politischen Strategie“ entgegenwirken. Unter anderem stellt man sich ein Zukunftsprogramm vor, das öffentlich ist, um zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem will man einen Mindestlohn einführen, der Flächendeckend ist und zehn Euro nicht unterschreitet.

Einer Untersuchung der OECD zufolge, in der die Sozialsysteme der OECD-Länder verglichen wurden, gibt  es jedoch in Deutschland kaum Anreize für Langzeitarbeitslose, wieder Arbeit aufzunehmen. Ein Vater, der Alleinerziehender oder Alleinverdiener ist muss demnach in Deutschland ein Einkommen erzielen, das 60 Prozent des Durchschnittslohnes überschreitet, damit sein Nettoverdienst spürbar über den Sozialleistungen liegt.

Die hauptsächlichen Anreize zur Arbeitsaufnahme in Deutschland wären im Bereich der geringfügigen Beschäftigung angesiedelt. Nach Angaben der OECD wäre das Steuer- und Abgabenaufkommen bereits bei niedrigem Einkommen in Festanstellungen besonders hoch.

Im Vergleich mit den anderen OECD-Ländern wäre die finanzielle Absicherung bei Arbeitsplatzverlust und Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland eher gering. Im internationalen Vergleich sind alleinerziehende Elternteile oder kinderreiche Familien in Deutschland jedoch besser abgesichert. Kinderlose Paare oder Singles stehen schlechter da, als Menschen in anderen OECD-Ländern.

(Quelle: Focus BörseGo)