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Härtere Strafen für Widerstand gegen Polizei – Gesetzentwurf

Härtere Strafen für Widerstand gegen Polizei – Gesetzentwurf

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/dbloete/178574181/sizes/m/in/photostream/##dbloete
Die Polizei, „Dein Freund und Helfer“? Künftig weit gefehlt!

Ein Schelm, der Böses denkt. Gerade jetzt nach den Großdemonstrationen von Stuttgart 21! Will die Bundesregierung jetzt vielleicht so die mündigen Bürger und ihr im Grundgesetz verankertes Demonstrationsrecht einschränken?

Jedenfalls hat Berlin heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der härtere Strafen beim Widerstand gegen Polizisten vorsieht. Bei einfachem Widerstand gegen die Ordnungshüter drohen bis zu drei Jahre Haft. Vorher waren das zwei Jahre. Es liegt bereits ein Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, wenn ein Demonstrant sich zum Beispiel bei einer Festnahme vom Polizisten losreißt, auch ohne diesen verletzt zu haben.

Die FDP lehnte eine Forderung der Union auf sogar fünf Jahre ab. Strafverschärfend soll sich auch das Mitführen einer Waffe oder gefährlicher Gegenstände auswirken. Dazu zählen auch Pflastersteine. Darauf sollen künftig fünf Jahre Strafe stehen.

Von der Gewerkschaft der Polizei wurde die Entscheidung als ein notwendiges gesellschaftliches Signal begrüßt. Dagegen kritisierten die Grünen und die Linke diese Entscheidung.

Der Gesetzentwurf erweckt den Eindruck als wolle man nicht nur stärker gegen Demonstranten vorgehen sondern die Bürger generell vor Willensbekundungen wie Demonstrationen damit abschrecken. Noch ist man nicht dabei, das demokratische Grundrecht einzuschränken. Wie lange noch?