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Grünen-Bundesparteitag: Neue Konzepte – Bürger-Krankenversicherung für alle

Grünen-Bundesparteitag: Neue Konzepte – Bürger-Krankenversicherung für alle

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/gruene_bawue/4735960538/sizes/m/in/photostream/##GRÜNE Baden-Württemberg
700 Delegierte der Grünen stimmten mit großer Mehrheit auf ihrem in Freiburg zu Ende gehenden Bundesparteitag einem Systemwechsel in der Gesundheitspolitik zu. Die Grünen haben sich eindeutig für eine Bürgerversicherung ausgesprochen.

In die Bürgerversicherung sollen alle Bürger einzahlen, auch Selbstständige und Beamte. Einbezogen in diese Art der Versicherung sollen außer allen Einkommensarten auch Mieteinnahmen oder Zinsen. Vorgesehen ist auch eine Anhebung der Einkommensobergrenze von 5500 Euro monatlich. Gleichzeitig möchte die Partei auch die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder vollständig herstellen.

Schelte gab es für die schwarz-gelbe Regierung, sie stehe für Pharma-Interessen, Zwei-Klassen-Medizin und Kopfpauschale. Claudia Roth wurde zwar wiedergewählt, bekam aber einen Dämpfer. Mit Mehrheit sprachen sich die Delegierten gegen das Projekt Olympiabewerbung München für 2018 aus.

Weiterhin wurde die schwarz-gelbe Koalition vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt, ebenso entschieden die Grünen ganz klar gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Auch sprach sich Fraktionschefin Künast gegen schärfere Gesetze bezüglich der aktuellen Terrorwarnungen aus.