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Griechenland bekommt vorerst keine Milliardenhilfen

Griechenland bekommt vorerst keine Milliardenhilfen

Griechenland erhält zunächst keine Rettungspakete aus Europa. Angela Merkel machte am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung „Bericht aus Bonn“ klar, dass der Euro in seiner schwierigsten Phase seit seiner Einführung sei.

Die anhaltenden Gerüchte über ein 30-Milliarden-Rettungspaket von Deutschland und Frankreich ignorierte Merkel und sagte, dass man Athen am besten helfen würde, wenn man Griechenland deutlich mache, dass es seine Hausaufgaben zu erledigen hat. Für Freitag ist in Berlin ein Treffen zwischen ihr und Giorgos Papandreou, dem Chef der griechischen Regierung, angesetzt.

Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Vorsitzender der 16 Euro-Staaten, sagte, dass Griechenland begreifen müsse, dass die deutschen, belgischen oder luxemburgischen Steuerzahler nicht für die Fehler der Finanzpolitik in Griechenland bezahlen möchten.

Olli Rehn, EU-Währungskommissar, will am heutigen Montag nach Griechenland reisen und Gespräche mit der Regierung, insbesondere mit dem Notenbankchef Georgios Provopoulos führen. Er will darauf verweisen, dass die Griechen alles unternehmen, um das Defizit des Haushalts um vier Prozent von 12,7 Prozent, binnen dieses Jahres, zu senken.

In Nürnberg sagte Giorgos Petalotis, ein Regierungssprecher Griechenlands, das man sich Unterstützung im politischen und moralischen Bereich erhoffe. Aufgrund von Spekulanten müsse Athen nun doppelt bis dreimal so viel Zinsen zahlen. Weiterhin bekundete er, dass ein bankrottes Griechenland der Euro-Zone großen Schaden zufügen würde. Man würde in Athen aber nicht erwarten, dass irgendjemand aus der EU für die griechischen Schulden aufkommt.

Bislang gibt es keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant im Bundeshaushalt eine größere Risikovorsorge für ein Rettungspaket für Griechenland einzuplanen. In dieser Woche finden die abschließenden Beratungen zum Etat 2010 statt, bei denen eine nachträgliche Risikovorsorge den Spekulationen zufolge berücksichtigt werden soll.

In Athen spekuliert man auf Hilfen von Deutschland und Frankreich in einer jeweiligen Höhe von fünf Milliarden Euro, sollte Griechenland kein Geld zu annehmbaren Zinsen finden. Auch die Beneluxstaaten sollen mit Milliardenhilfen einspringen erhofft man sich in Griechenland.

Bei einem Kontrollbesuch ist die Expertenkommission der EU, Europäischen Zentralbank (EZB) und der Internationalen Währungsfonds (IWF) anscheinend zu der Erkenntnis gelangt, dass Griechenland derzeit nicht alle Schritte zum Einleiten von Sparmaßnahmen umsetzt, um die Minderung des Defizits zu erreichen. Hier seien Mittel wie eine Mehrwertsteuererhöhung, ein späteres Rentenalter und die Verringerung von Sozialleistungen nötig.

Gegenüber der „Eleftherotypia“ sagte Juncker, dass Griechenland mit Sanktionen belegt werden könne, wenn die Eurogemeinschaft von den Sparplänen nicht überzeugt sein sollte. Gleichzeitig kündigte er allerdings an, dass Luxemburg Athen auf der bilateralen Ebene helfen wolle. Die wichtigsten Schritte, die Athen zu unternehmen habe, seien die Erhöhung der Einnahmen und Verringerung von Ausgaben.

Die französische Ministerpräsidentin Christine Lagarde hat im Radiosender Europe 1 gesagt, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone aufgrund der tiefen Verflechtungen der Euro-Staaten untereinander nicht möglich sei. Sie wäre von einer Refinanzierung Griechenlands überzeugt, wenn Athen die Vorschläge annehme, die im Euro-Raum derzeit diskutiert werden.

Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, sagte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Griechenland ein Fass ohne Boden sei und es ein großer Fehler wäre, dort jetzt Geld „reinzuschütten“. Phedon Codjambopoulo, Vorstandssprecher der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftvereinigung, mahnte die Berichterstattung zur Griechenlandkrise in der deutschen Presse an, die teilweise unfair, grenzwertig und rassistisch anmuten würde. Eine entsprechende Beschwerde hat er beim Deutschen Presserat vorgebracht.

(Quelle: Finanzen)