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Google Street View: Bundesregierung will Umkehr der „Beweislast“

Google Street View: Bundesregierung will Umkehr der „Beweislast“

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/rbp/4254683170/##rbp und Carlos Luna
In der Bundesregierung ist ein Streit um das Datenschutzgesetz entfacht.

Berlin – Das Kabinett kommt am Mittwoch zusammen, um über eine Regulierung des Datenschutzes im Internet zu beraten. Internet-Geodienste würden derzeit nicht vom aktuellen Datenschutzgesetz erfasst werden.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist der Meinung, dass das aktuelle Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist. Außerdem wäre die von Google gewährte Widerspruchsfrist viel zu kurz gewählt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) sagte, dass man das Datenschutzgesetz endlich dem digitalen Zeitalter anpassen solle.

Im Kabinett sind unterdessen Stimmen laut geworden, die eine Umkehr der „Beweislast“ fordern. Künftig sollte nicht mehr der einzelne Bürger bei Google einen Widerspruch einreichen, um sich selbst oder sein Haus unkenntlich zu machen, vielmehr will man Google dazu zwingen, sich die Genehmigung einzuholen Gebäude und Personen abzubilden. Der Aufwand für Google ist nicht abzuschätzen und es wird wahrscheinlich nur bei der Idee bleiben.

Nichtsdestotrotz werden innerhalb der Bundesregierung nur nationale Lösungen diskutiert. International verhält es sich anders. Google hat weltweit keine so harten Vorschriften zu beachten wie sie derzeit in Deutschland gefordert werden.