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GEZ-Reform: Eine Rundfunkgebühr pro Haushalt ab 2013

GEZ-Reform: Eine Rundfunkgebühr pro Haushalt ab 2013

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich heute darauf geeinigt, nicht mehr pro Gerät sondern künftig pro Haushalt Gebühren zu fordern.

Egal wie viele Geräte in einem Haushalt vorhanden sind, soll es nur noch einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF geben ab Januar 2013.

Man einigte sich ebenfalls darauf, dass der neue Betrag nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen soll. Die Differenzierung zwischen Fernseh- und Grundgebühr wird demnach entfallen.

Die Ministerpräsidenten waren sich einig, dass das künftige Modell gerechter und einfacher sei, die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer werden besser respektiert und die GEZ müsse nicht mehr so stark kontrollieren.

Paul Kirchhof (Verfassungsrechtler) hatte das bisherige Gebührenmodell in einem Gutachten als nicht mehr plausibel und sogar eventuell als verfassungswidrig bewertet. Die Ministerpräsidenten folgten mit ihrer Entscheidung diesem Vorschlag.

Außerdem ist nun auch die Diskussion vom Tisch über etwaige Gebühren auch für internetfähige Firmen-PC und Handys, mit denen man auch fernsehen bzw. Radio hören kann. Gleichzeitig sei auch die Verwaltung einer solchen einheitlichen Gebühr künftig effektiver und günstiger für alle Beteiligten.

Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Beitrags gelten. In Unternehmen soll die Abgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben werden.