close
Gewerbesteuer bleibt – FDP ernüchtert und beleidigt

Gewerbesteuer bleibt – FDP ernüchtert und beleidigt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/gruenenrw/4359831052/sizes/m/in/photostream/##gruenenrw
Für Außenminister und Parteichef Westerwelle (FDP) ist die Entscheidung über die Abschaffung der Gewerbesteuer noch nicht erledigt. Er meldete in Berlin weiteren Gesprächsbedarf seiner Partei hierzu an.

Außerdem blieben für die FDP für kleine und mittlere Einkommen Steuerentlastungen ein Tagesordnungspunkt, sobald es finanzielle Spielräume hierfür gebe. Einen Zeitpunkt könne er nicht nennen. Der wird auch bei der FDP nicht kommen, denn durch ihre Politik geht die Schere bislang zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Das ist vielleicht sogar gewollt? Schließlich gibt es viele Klientel, allerdings sind diese bei der Partei von ehemals 18 Prozent auf läppische fünf Prozent geschrumpft. Das sollte auch einem Westerwelle zu denken geben.

Jedenfalls sieht die FDP nunmehr kaum noch Möglichkeiten, ihre Forderung der schnellen Abschaffung der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer, abzuschaffen. Die Kommunen halten an dieser Steuerart zu Recht hartnäckig fest. Ist es doch für sie die zur Zeit einzige Einnahmequelle für ihre maroden Haushalte.

Christian Lindner (FDP-Generalsekretär) sieht ebenfalls keinen „überschäumenden Optimismus“ bei der Entscheidung des Beibehaltens der Gewerbesteuer. Bei der Mehrwertsteuer will er alles auf den Prüfstand stellen, außer beim ermäßigten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel und kulturelle Güter. Dazu gehöre auch die Erleichterung der Hotelbranche.

Da werden sich die Hoteliers freuen und dürfen sich einen zusätzlichen Schluck aus ihrer eigenen Pulle gönnen. Es ist bisher nicht bekannt, dass sie die Ersparnisse bei der gesenkten und von der FDP geschenkten Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe auch nur zu einem Teil an ihre Gäste weitergegeben hätten. Ganz zu schweigen von notwendigen Investitionen. Im Gegenteil, die Preise sind – wie alles von der FDP in der letzten Zeit beschlossene – weiter gestiegen.