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Gesundheitsreform von Kabinett gebilligt – Von Flickschusterei bis Klientelpolitik

Gesundheitsreform von Kabinett gebilligt – Von Flickschusterei bis Klientelpolitik

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/sir_james/2351108542/sizes/m/in/photostream/##sir_james
Die lang diskutierte Gesundheitsreform ist am Mittag vom Kabinett gebilligt worden. Philipp Rösler wollte mit seiner Gesundheitsreform den großen Steinwurf erzielen. Daraus geworden ist einmal mehr ein Flickenteppich der Kompromisse und Klientelpolitik geworden.

Der großen Reform musste einem Reförmchen weichen. Keine Kopfpauschale, keine grundlegenden Änderungen des Gesundheitssystems. Stattdessen wird einmal mehr den Versicherten die Bürde der hohen Kosten auferlegt.

Besonders sticht bei der nun vom Kabinett gebilligten Reform hervor, dass die Krankenkassenmitglieder ab 1. Januar 2011 einen höheren Beitrag entrichten müssen. Ganze 15,5 Prozent, statt 14,9 Prozent des Einkommens sind an die Krankenkasse zu zahlen. Da es nun definitiv erst einmal keine Kopfpauschale geben wird ist offen was jetzt aus Rösler wird. Denn bei Amtsantritt hat dieser noch vollmundig seine politische Zukunft von der Einführung der Kopfpauschale abhängig gemacht. Es darf aber gemutmaßt werden, dass seine damaligen Äußerungen dem, den Politikern im Allgemeinen anhaftenden Kurzzeitgedächtnis entfallen sind.

Ein Rücktritt ist also nicht zu erwarten. Eine Reform eben auch nicht. Es wird vielmehr wie erwartet, dass der Kostendruck die Krankenkassen in den kommenden Jahren dazu zwingt Zusatzbeiträge zu vereinnahmen, die unaufhaltsam steigen, denn diese sind ab 1. Januar 2011 auch nicht mehr nach oben begrenzt. Eine weitere Änderung im Zuge der Gesundheitsreform. Die Opposition wirft der Koalition jedenfalls Flickschusterei und Klientelpolitik vor. Man hätte vor allem die Besserverdiener bei der Reform bedacht. Das Getöse, das von der FDP kurz vor der Bundestagswahl veranstaltet wurde, dass es einen Meilenstein in der Steuerpolitik in Form einer Reform geben wird oder eine radikale Veränderung des Gesundheitssystems musste dem harten politischen Alltag weichen. Auch die FDP musste einsehen, dass sie zwar Koalitionspartner ist, ihr aber das nötige Gewicht innerhalb der Koalition fehlt.