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Gesundheitsminister Rösler: Falsch gerechnet! Gleiche Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das stimmt nicht

Gesundheitsminister Rösler: Falsch gerechnet! Gleiche Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das stimmt nicht

Jetzt wird vom Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler triumphierend verkündet, es ist geschafft und sogar das Solidarprinzip gewahrt bei der Gesundheitsreform.

Zu gleichen Teilen leisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Beitrag von je drei Milliarden Euro.

Man könnte aufgrund dieser Mitteilung tatsächlich auf die Idee kommen, die Regierung und speziell der Minister leiden an Dyskalkulie, sprich Rechenschwäche! Es fängt an damit, dass im nächsten Jahr 15,5 Prozent an Beitrag für die gesetzlichen Versicherungen gezahlt werden müssen. Der Beitrag liegt zurzeit bei 14,9 Prozent. Das sind 0,6 Prozent, die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gezahlt werden. Bis hier stimmt die falsche Rechnung.

Dabei vergisst der Minister doch mal schnell, dass die jetzigen 14,9 Prozent NICHT zu gleichen Teilen bisher gezahlt wurden. Der Beitrag lag bei den Arbeitnehmern bei 7,9 und bei den Arbeitgebern bei sieben Prozent. Also bereits seit Jahren eine Differenz von 0,9 Prozent.

Und der Minister übersieht auch (so lange ist er ja noch nicht im Amt!), dass bereits im Jahr 1996 ein Feiertag für die Arbeitnehmer wegen der Pflegeversicherung, die auch finanziell abhängig von den Regelungen der gesetzlichen Versicherung berechnet wird, gestrichen wurde. So haben die Arbeitgeber ein Plus durch einen zusätzlichen Arbeitstag seit 1996 verbuchen können.

Nach dem derzeitigen Stand haben fast alle Bundesländer den Buß- und Bettag aufgehoben; lediglich in Bayern wird er zu einem staatlich geschützten Feiertag, mit dem Recht, der Arbeit fern zu bleiben, umgewandelt. Als einziges Land hat bisher Sachsen beschlossen, vorerst keinen Feiertag zu streichen.

Hier sind noch die unbegrenzten Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen ab nächstem Jahr fordern können, zu erwähnen. Daran beteiligen sich die Arbeitgeber selbstverständlich überhaupt nicht. Wird hier absichtlich falsch gerechnet und werden alle Kassenpatienten einfach nur als dumm verkauft?

Augenblicklich wehren sich ja die wenigsten, es ist Sommerferienzeit und es besteht Weltmeisterschaftseuphorie. Da wird leicht vergessen, was die Koalition sich so „zusammenregiert“. Verena Störmer, Frankfurt am Main