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Geldautomaten: Keine gesetzliche Gebühren-Regelung von Regierung gewollt

Geldautomaten: Keine gesetzliche Gebühren-Regelung von Regierung gewollt

Die Bundesregierung will auf eine gesetzliche Regelung der Gebührenordnung an den Geldautomaten verzichten.

Berlin – Aus Kreisen der Bundesregierung war am Freitag zu vernehmen, dass es keine gesetzliche Gebühren-Regelung zum abheben von Geld an Geldautomaten fremder Kreditinstitute geben soll. Die Bundesregierung überlässt die Prüfung und Entscheidung zunächst dem Kartellamt.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums hat gesagt, dass es keine Pläne für eine gesetzliche Regelung gebe und man von den Banken erwarte ein adäquates Preismodell zu finden.

Bislang gibt es von den Banken ein Angebot die Gebühr bei fünf Euro zu deckeln. Das Kartellamt lehnt allerdings diesen Vorschlag ab. Durchschnittlich liegt die Abhebegebühr derzeit ohnehin schon bei sechs Euro.

Das Bundesfinanzministerium verweist auf die Banken und informiert, dass der Staat nicht zuständig sei. Das Kartellamt sei genau die Behörde, die sich mit solchen Fällen auseinander zu setzen habe, nicht der Gesetzgeber.