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Geert Wilders: Prozess wegen Volksverhetzung – trotzdem Duldung bei Regierungsbildung

Geert Wilders: Prozess wegen Volksverhetzung – trotzdem Duldung bei Regierungsbildung

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/tupwanders/4812371470/sizes/m/in/photostream/##tuppus
Der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Hetze gegen Muslime wird in den Niederlanden fortgesetzt . Einen Befangenheitsantrag lehnte das Amsterdamer Gericht ab und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an.

Für den Vorsitzenden Richter Jan Moors gebe es keine Befangenheitshinweise. Vorgeworfen wird Wilders von der Staatsanwaltschaft unter anderem, den Islam mit den Nazis verglichen und zu einem Koranverbot aufgerufen zu haben.

Feige wie Rechtspopulisten nun einmal sind berief sich Wilders erst auf das Recht zur Meinungsfreiheit und machte dann aber von seinem Schweigerecht Gebrauch. Hätte er lieber Tage zuvor geschwiegen, dann bräuchte er das jetzt nicht vor dem niederländischen Gericht.

Und jetzt auch das noch: Der Weg für die Regierung unter Duldung von Wilders in den Niederlanden ist frei. Dies haben die Abgeordneten der Christdemokraten (CDA) jetzt einstimmig beschlossen.

Man darf gespannt sein, denn einerseits sind die Niederlande ein ebenso demokratisches Land wie die Bundesrepublik. Man kann natürlich seine Meinung äußern, nur darf man sich nicht versteigen, indem man andere Glaubens- und Bevölkerungsgruppen in Misskredit bringt. Auch 500 Zuhörer – wie gerade jetzt in Berlin – sind da schon 500 zuviel.

Wenn man die vielen Kommentare liest im Net kann man in Deutschland noch froh sein, dass wir trotz aller Regierungsquerelen nicht so einen Populisten haben, den wir – wie jetzt in den Niederlanden – dulden müssten.