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Geert Wilders: Ein Hassredner muss vor Gericht

Geert Wilders: Ein Hassredner muss vor Gericht

Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden muss sich jetzt auch noch vor Gericht verantworten. Anscheinend ist der Aufschrei gegen seine Thesen nicht nur in Deutschland groß. Ihm werden Hassreden gegen Muslime vorgeworfen. Wilders sagt von sich, dass er lediglich seine Meinung geäußert habe und dieses Recht würde ihm zustehen. Anscheinend hat er allerdings zu einem Koran-Verbot aufgerufen und den Islam mit Nazismus verglichen. Eventuell ist er damit einen Schritt zuweit gegangen.

Für diese Aussagen muss er sich nun vor einem Amsterdamer Gericht verantworten. Es wird sich zeigen, ob die Richter in Amsterdam die Gesetze der freien Meinungsäußerung genauso auslegen wie Wilders.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls gegen den niederländischen Politiker. Schlimmstenfalls könnte er für seine Äußerungen mit einem Jahr Haft belegt werden. Wilders ist der Überzeugung, dass sich seine Äußerungen innerhalb des Rechts auf freie Meinungsäußerung bewegen und man mit ihm 1,5 Millionen Menschen, die ähnlich denken, anklagen müsse.

1,5 Millionen sind die Wähler, die in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV gewählt haben und damit den Thesen Wilders recht geben. Damit ist die PVV die drittstärkste Partei in den Niederlanden.