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Geberländer: Ministerpräsidenten beraten über Klage gegen Länderfinanzausgleich

Geberländer: Ministerpräsidenten beraten über Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Der Streit um den Länderfinanzausgleich scheint sich auszuweiten. Am Montag treffen die Ministerpräsidenten der Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen, um über eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zu beraten.

Sie wollen nicht weiterhin die maroden Haushalte der Länder finanzieren, die offensichtlich nicht in der Lage sind, positiv zu wirtschaften.

Von Seiten der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als größte Empfänger des Länderfinanzausgleichs wird gewarnt, das bestehende Solidarsystem anzutasten. Ein wesentlicher Bestandteil des föderalen Systems sei der Finanzausgleich der Länder, so Klaus Wowereit (SPD), Regierungschef Berlins.

Immerhin geht es um fast sieben Milliarden Euro, die zwischen den reichen und armen Ländern fließen sollen. Lediglich Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg gehören zu den Geberländern, die anderen Bundesländer haben Mittel aufgrund des Länderfinanzausgleichs erhalten. Dabei ist Bayern das größte Geberland und konnte sich in den vergangenen Jahren überhaupt erst von einem Nehmerland zu einem Geberland entwickeln.