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Gabriel: Verfassungsänderung für bundesweite Volksentscheide gefordert

Gabriel: Verfassungsänderung für bundesweite Volksentscheide gefordert

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen mittels Volksentscheiden beteiligen.

In der „BamS“ kündigte er an, man werde mit anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide sprechen. Allerdings braucht die SPD hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Volksentscheide gibt es zur Zeit nur in einzelnen Bundesländern, aber nicht immer sind sie politisch bindend. Man erinnert sich an das gerade jetzt durch Volksentscheid in Bayern durchgesetzte strikte Rauchverbot vor ein paar Tagen. Den Hamburgern steht am kommenden Sonntag eine Abstimmung zur Schulreform bevor.

Auch Joachim Gauck, der gerade unterlegene Präsidentschaftskandidat spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungen per Volksentscheid aus.