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Finanzminister fordert Zinsen für Staatsgelder von Banken

Finanzminister fordert Zinsen für Staatsgelder von Banken

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Hartmut Möllring ist Finanzminister des Landes Niedersachsen. Er fordert, dass die Commerzbank für die staatlichen Hilfsgelder, die sie während der Finanz- und Wirtschaftskrise in Anspruch genommen hat Zinsen in angemessener Höhe zahlen soll.

Einem Bericht im Magazin „Focus“ zufolge fordert er, dass die Commerzbank die 16,4 Milliarden Euro staatliche Einlagen sieben bis zwölf Jahre halten soll. Durch eine Rückzahlung, die langfristig angelegt ist erhofft sich der CDU-Politiker, dass der Bund noch einige Jahre Zinsen mitnehmen kann. Damit hätte der Bund zumindest die Möglichkeit aus der Angelegenheit mit einer schwarzen Null herauszukommen.

Bislang musste die Commerzbank keine Zinsen auf das Geld vom Bund zahlen. Bei der Gewährung der Staatshilfe wurde zwar vereinbart, dass die Commerzbank auf das geliehene Geld Zinsen zahlen muss, bislang ist jedoch kein Cent Zinsen gezahlt worden. Die Zinszahlung wird nur fällig, wenn die Bank Gewinne macht. Da die Bank aber keinerlei Gewinne gemacht hat musste sie bislang auch keine Zinsen zahlen. Im Umkehrschluss konnte der Staat mit dem Geld auch keine Rendite verdienen und hat somit entsprechende Verluste hinzunehmen, die Möllring durch eine längerfristige Einlage ausgleichen will.

Im Gegensatz zu Möllring drängt Bundewirtschaftminister Rainer Brüderle darauf, dass die Commerzbank die Hilfen bis 2013 komplett zurückzahlt. Insgesamt hat der Bund 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank investiert. 1,8 Milliarden hält der Bund in Aktien, den Rest hat er als stille Einlage zur Verfügung gestellt.