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FDP: Kürzung der Solarförderung nicht genug – Ende der Subvention verlangt

FDP: Kürzung der Solarförderung nicht genug – Ende der Subvention verlangt

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Die Solarförderung wird gekürzt, das ist beschlossene Sachen. Das ist allerdings nicht genug meint Hans-Heinrich Sander, Umweltminister in Niedersachsen und FDP-Mitglied. Er hat gesagt, dass eine Kürzung der Solarförderung nicht ausreiche. Vielmehr hat er sich gegenüber der „Rheinischen Post“ für ein Ende der Subvention ausgesprochen.

Er meint, dass die Förderung zu einer Dauersubvention geworden sei, deren negative Auswirkungen offensichtlich wären.

Er spricht sich für eine Frist aus bis zu der das EEG tatsächlich auslaufen soll. Umweltminister Röttgen hat sich mit der Solarindustrie ohnehin auf eine wesentlich höhere Kürzung der Solarförderung geeinigt und den Termin vorgezogen zu dem die Förderung gekürzt werden soll. Ganze 15 Prozent soll die Subvention nun gekürzt werden. Bereits zum 1. Juli will Röttgen diesen Plan durchsetzen.

Noch Jahr 2009 hat die Bundesregierung jede Kilowattstunde Solarstrom, die ins Netz eingespeist wurde, mit 43 Prozent gefördert. Durch die neuerliche Kürzung wird diese Subvention fast halbiert. Die Kürzung wirkt sich allerdings nicht auf bereits bestehende Anlagen aus, da diese Subvention immer auf 20 Jahre nach Inbetriebnahme einer Anlage garantiert ist. Dementsprechend wird die Kürzung der Förderung auch nur einen minimalen Einfluss auf die zu zahlenden Strompreise haben.