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FDP-Drohung an Schäuble – Vier-Augen-Gespräch bei Merkel

FDP-Drohung an Schäuble – Vier-Augen-Gespräch bei Merkel

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Kein Tag vergeht ohne Streit zwischen den Koalitionsparteien FDP und CDU/CSU. Wer redet da noch von Wunschpartnern? Mittlerweile kommt harsche Kritik aus der FDP über das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Schäuble ist beim G20-Gipfel in Südkorea und in Berlin werden die Kritiker aus der FDP immer lauter. Es geht um den Führungsstil des Ministers, den Eklat mit seinem Pressesprecher betreffend und seine soziale Kompetenz.

Diese in der Öffentlichkeit jetzt hinlänglich bekannte Auseinandersetzung führte sogar zu einem Vier-Augen-Gespräch bei Angela Merkel. Aber nicht genug wird jetzt auch Kritik der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger laut wegen der Alleingänge des Finanzministers in der Gemeindefinanzreform. Dieser will die Gewerbesteuer nicht abschaffen und zusätzlich eine kommunale Einkommensteuer erheben.

Steuererhöhungen sind natürlich mit der FDP nicht zu machen. Ein weiterer Vorwurf ist die Untätigkeit Schäuble’s hinsichtlich der Steuervereinfachung und Mehrwertsteuerreform. Christian Lindner (FDP-Generalsekretär) richtet an das Finanzministerium eine unverhohlene Drohung, dass der Finanzminister die FDP ernst nehmen müsse, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern wolle. Nur dann könne er sich der Unterstützung der FDP für „mutige Schritte“ sicher sein.