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Euro-Rettungsschirm verstößt gegen Grundgesetz

Euro-Rettungsschirm verstößt gegen Grundgesetz

Das Centrum für Europäische Politik hat einer Studie zufolge herausgefunden, dass der Euro-Rettungsschirm, der von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds beschlossen wurde um den Euro zu retten, gegen das Grundgesetz verstößt.

Außerdem soll der Euro-Rettungsschirm nicht nur gegen das Grundgesetz sondern auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Die EU-Regierungschefs haben beschlossen 500 Milliarden Euro zur Rettung des Euros zur Verfügung zu stellen, die aus einem Rettungsfonds kommen sollen, außerdem werden 440 Milliarden Euro für finanziell angeschlagene Staaten in Form von Garantien bereitgestellt. Beides soll gegen geltende Gesetze verstoßen.

Von Seiten des Europäischen Parlaments hätte es einer Zustimmung bedurft. Allerdings hat man versäumt sich diese Zustimmung zu holen. Außerdem darf die EU prinzipiell keine Anleihen emittieren, damit ein Mitgliedsstaat finanziert werden kann. Aktuell sind schon ein paar Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt worden, die sich mit diesem Gesetzesbruch beschäftigen.