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Euro-Rettungsschirm könnte von Karlsruhe verboten werden

Euro-Rettungsschirm könnte von Karlsruhe verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit dabei, eine einstweilige Verfügung zu prüfen, die das Ende des Euro-Rettungsschirms bedeuten könnte. Die Bundesrichter in Karlsruhe könnten der Bundesregierung verbieten, die zugesagten Hilfen für die Rettung des Euros tatsächlich zu aktivieren.

Einem Bericht im Magazin „Spiegel“ zufolge sollen diese Informationen aus einem Schreiben hervorgehen, das Andreas Voßkuhle, Verfassungsgerichtspräsident, der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, den Landesregierungen, der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank übersendet hat.

Hintergrund ist eine Klage von CSU-Politiker Peter Gauweiler, der mit seiner Klage Verfassungsbeschwerde einreicht und eine einstweilige Anordnung erreichen will. Von Seiten der Bundesregierung ist zu vernehmen, dass eine einstweilige Anordnung den Zahlungsausfall von EU-Staaten nach sich ziehen kann, die finanziell gefährdet sind.

Bei den Verfassungsrichtern sind neben der Klage Gauweilers anscheinend noch drei weitere Klagen eingegangen, die sich gegen den Euro-Rettungsschirm richten. Gauweiler hat seine Klage mit der Unvereinbarkeit des Rettungsschirms mit den europäischen Regelungen zur Stabilität der Gemeinschaftswährung begründet.

Der Rettungsschirm für den Euro umfasst ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Alleine Deutschland muss sich mit einer Größenordnung von 148 Milliarden Euro beteiligen.