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EU will Einfluss auf Gehaltspolitik der Staaten nehmen

EU will Einfluss auf Gehaltspolitik der Staaten nehmen

EU will Einfluss auf Gehaltspolitik der Staaten nehmen 5
Bild: ##http://www.flickr.com/photos/tpholland/4257142003/sizes/m/in/photostream/##tpholland
Aufgrund der Schuldenkrise, die Europa im Frühjahr in Atem gehalten hatte, will die Europäische Union jetzt die Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten deutlich besser kontrollieren. Neben der Wirtschaftspolitik will man auch die Gehalts- und Finanzpolitik der EU-Staaten überwachen, so ein Bericht der „Welt“.

Nach Angaben des Blattes will EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem klar geregelt wird, dass künftig die Länder wesentlich stärker kontrolliert werden.

Sollten die von der EU-Kommission gewünschten Änderungen nicht umgesetzt werden drohen sogar Strafen. Die EU-Kommission wird in solchen Fällen von den Ländern 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Strafe verlangen.

Die Gehaltspolitik will man über die öffentlichen Bereiche regulieren. Sollte dieser Bereich nicht wettbewerbsfähig sein und der Preisstabilität schaden, dann sollte der entsprechende Staat nach Aufforderung der EU-Kommission die Gehälter nach Vorgabe korrigieren. Man geht davon aus, dass die Gehaltspolitik der öffentlichen Sektoren maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft hat.

Mit dem Warnsystem, das die EU-Kommission installieren will, versucht man zu erreichen, dass der Euro nicht mehr in solch eine Bedrängnis kommen kann, wie das zu Beginn des Jahres durch das griechische Schuldenproblem der Fall war. Man will frühzeitig solch defizitären Strukturen entgegenwirken.