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EU und USA: SWIFT-Abkommen unterzeichnet – veränderte Fassung

EU und USA: SWIFT-Abkommen unterzeichnet – veränderte Fassung

Das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Terrorfahnder wurde jetzt unterzeichnet.

Den Weg freigemacht hatten die EU-Staaten zuvor mit einem einstimmigen Votum. Wahrscheinlich Anfang August wird nun der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an die USA in Kraft treten.

Das SWIFT-Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Namen, Adressen, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt.

Kommende Woche muss allerdings noch die Zustimmung des Europa-Parlamentes erfolgen. Nachdem die Sozialdemokraten im Parlament ihren Widerstand jetzt gegen das Abkommen aufgegeben haben, wird es wohl im Europa-Parlament am 7. Juli hierfür eine klare Mehrheit geben. Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) erklärte nunmehr, dass das Abkommen gegenüber dem im Februar gescheiterten Interimsabkommen klare Verbesserungen enthalte. Die übermittelte Datenmenge werde möglichst gering gehalten und insbesondere beim Rechts- und Datenschutz gab es Verbesserungen. Zudem könnten die Betroffen zu den Löschungen und Sperrungen Berichtigungen verlangen.