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EU: Schnellere und härtere Strafen für Defizitsünder

EU: Schnellere und härtere Strafen für Defizitsünder

Länder der europäischen Union, die beim Staatsdefizit über den Vorgaben der EU liegen, müssen sich darauf einstellen, dass sie künftig härter und deutlich schneller bestraft werden als es bisher der Fall gewesen ist.

Von Seiten der EU-Kommission wird eine Verschärfung des Stabilitätspakts gefordert. Man plant ein Pfand, das die EU-Länder in Brüssel hinterlegen sollen. Die Größenordnung soll bei 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Sollte ein Land gegen die Defizit-Regeln verstoßen wird diese Summe einfach einbehalten.

Hintergrund ist die Schuldenkrise Griechenlands. Man will künftig verhindern, dass es zu solchen Auswüchsen wie der Schuldenkrise in Griechenland kommt. In Zukunft sollen die Strafen für die Defizitsünder der EU-Staaten automatisch greifen.

Aber längst nicht alle Staaten befürworten die Vorschläge der EU-Kommission. Frankreich beispielsweise wünscht sich einen gewissen politischen Spielraum bei den Entscheidung der Haushaltskontrolle. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.