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EU-Parlament: Künftig kein Austausch von Kontodaten

EU-Parlament: Künftig kein Austausch von Kontodaten

11. Februar 2010AbkommenEUSwift

Das EU-Parlament setzt ein Zeichen. Das Swift-Abkommen ist abgeschmettert worden. Über dieses Abkommen war es bisher den Terrorfahndern aus der USA möglich Einblicke in europäische Konten zu bekommen.

Das Swift-Abkommen wurde jetzt vom Europaparlament gestoppt. Dieses Abkommen regelt die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die US-amerikanische Regierung. Die Vereinbarung wurde mit einer Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen abgelehnt. Der Europäische Rat hatte bereits der Vereinbarung zugestimmt und diese war auch schon zum 1.Februar in Kraft getreten. Dem EU-Parlament ist allerdings ein Veto-Recht zugesprochen, wenn es sich um internationale Abkommen handelt. Vorerst ist damit die Übermittlung von EU-Bankdaten an die US-amerikanischen Behörden gestoppt.

Benannt ist das Abkommen nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), der fast alle Bankgeschäfte in Europa abwickelt. Swift wickelt täglich bis zu 15 Millionen Transaktionen für ungefähr 8.000 Banken und Finanzdienstleister in 206 Ländern ab.

Die USA haben im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes seit einigen Jahren Zugriff auf Daten von Swift, die europäische Bankkunden betreffen. Die US-Ermittler erhielten Informationen wie Name, Empfänger und Betrag. Mit Beginn des neuen Jahres ist ein Server von Swift von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Schweiz umgezogen, so dass es für die USA rechtlich keine Möglichkeit mehr gibt auf den Server zuzugreifen. Dementsprechend muss eine neue Vereinbarung getroffen werden.

Die EU-Innenminister hatten im November 2009 das Swift-Abkommen beschlossen, welches sich auf Überweisungen in Staaten bezieht, die nicht in Europa liegen. Allerdings nicht auf innereuropäische Transaktionen. Dieses war ursprünglich nur ein zwischenzeitliches Abkommen, bis letztendlich im Herbst eine langfristige Vereinbarung getroffen worden wäre.
(Quelle: Focus)