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EU-Mitgliedsstaaten: Einigung über Sanktionspaket gegen Libyen – Beschluss nächste Woche

EU-Mitgliedsstaaten: Einigung über Sanktionspaket gegen Libyen – Beschluss nächste Woche

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/mshamma/5466769441/sizes/m/in/photostream/##mshamma
Kurzfristig haben sich die EU-Mitglieder jetzt auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Unter anderem sieht dies ein Waffenembargo, Einreisesperren und ein Lieferverbot für Güter vor, ebenso das Einfrieren des Gaddafi-Clan-Vermögens.

Formelle Beschlüsse soll es Anfang nächster Woche geben. Die Schweiz hatte bereits einen Tag zuvor gemeldet, Konten von Gaddafi eingefroren zu haben. Guido Westerwelle (Außenminister FDP) hat jetzt schnelle Sanktionsbeschlüsse in Aussicht gestellt.

Nach Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Frattini und auch dem Marokkaner Fassi Fihri in Berlin sagte er, dass die Zeit der Appelle vorbei sei und jetzt gehandelt werden müsse. Indessen gehen die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf das Brutalste weiter. Scharfschützen eröffneten in Tripolis das Feuer auf Regimegegner. Mindestens ein Mensch starb.

Inzwischen hat sich auch der libysche Generalstaatsanwalt Abdul Rahman Al Abbar laut Fernsehsender Al Arabiya der Opposition angeschlossen und seinen Rücktritt verkündet. Ebenfalls verlasen Botschafter in Frankreich und in der Unesco öffentlich eine Erklärung, sich mit dem Widerstand gegen Gaddafi solidarisch zu erklären. Die libyschen Gesandten in Indien sind laut Al Jazeera zurückgetreten. Der Widerstand gegen den wirren Noch-Machthaber Gaddafi und seinen Clan wird immer stärker.