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EU-Land Ungarn: Per Gesetz jetzt Pressefreiheit eingeschränkt

EU-Land Ungarn: Per Gesetz jetzt Pressefreiheit eingeschränkt

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Die Regierung in Ungarn hat jetzt ein äußerst umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Danach kann die Medienbehörde (NMHH) jetzt laut Verfassung öffentlich-rechtliche und auch private Medien kontrollieren.

Ein Gremien, dem fünf Mitglieder angehören sollen, alle Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz, kann jetzt über Rundfunkbetriebe, Zeitschriften und Zeitungen entscheiden. Falls die Berichte dem sogenannten Medienrat als nicht politisch ausgewogen ersheinen, kann dies mit hohen Geldbußen geahndet werden.

Ebenso müssen künftig Journalisten ihre Quellen offenlegen, wenn es um nationale Sicherheitsfragen geht. Der ungarische Präsident kann durch das Gesetz ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Der Beschluss wurde mit Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz herbeigeführt.

Im Ausland wird das neue Mediengesetz eines EU-Mitgliedsstaates auf das heftigste kritisiert. Es sei ein Instrument der Pressezensur. Hinzu kommt noch, dass für Ungarn die Ratspräsidentschaft in der EU ab Januar 2011 beginnt und das für ein Mitglied mit gerade beschlossener starker Pressezensur.