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EU-Gipfel: Bankenabgabe und Börsensteuer kommen

EU-Gipfel: Bankenabgabe und Börsensteuer kommen

Bei dem am Donnerstag abgehaltenen Gipfel der EU-Spitzenpolitiker hat man sich darauf geeinigt, dass der Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. Die Bankenabgabe, für die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt hat, ist nun von ihr bei dem Gipfeltreffen durchgesetzt worden.

In Zukunft soll in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe erhoben werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, über diesen Weg die Kosten der Finanzkrise auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Beim G20-Gipfel, der in einer Woche in Kanada stattfindet, will die EU eine weltweite Transaktionssteuer anregen. Damit will man demonstrieren, dass von Seiten der EU völlige Transparenz gefordert wird.

Des weiteren wollen die EU-Staaten künftig eine verbesserte Koordinierung in Fragen der Wirtschaftspolitik. Man will die Mitgliedsstaaten sehr viel genauer überwachen als es bislang der Fall war und rechtzeitig mit Sanktionen reagieren. Die EU-Kommission soll künftig die Haushaltspläne der Mitgliedsländer im Frühjahr vorgelegt bekommen, um Verstöße vorzeitig ahnden zu können.