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Endlich: Hartz IV-Kompromiss vom Bundestag verabschiedet

Endlich: Hartz IV-Kompromiss vom Bundestag verabschiedet

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Nun haben sie es endlich geschafft. Der Bundestag hat nun nach monatelangem unwürdigem Gezerre und Streit auf dem Rücken der Betroffenen der umstrittenen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Namentlich entschieden sich 433 Abgeordnete bei ihrem Votum für das Gesetzespaket. Nein sagten 132 und 2 enthielten sich der Stimme.

Jetzt dürfen sich die 4,7 Hartz-IV Empfänger freuen über die „überdimensionierte“ Erhöhung von fünf Euro monatlich rückwirkend ab Januar 2011 und ein Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder. Ab nächstem Jahr soll dieser Betrag dann nochmals um drei Euro erhöht werden. Auch für 1,2 Millionen Leiharbeiter soll es Mindestlohnregelungen geben.

Man sieht, die Wirtschaft brummt und allen geht es wieder gut. Auch die Rentner dürfen sich wohl – noch nicht beschlossen – um ein (1!) Prozent ihrer Erhöhung der Rente freuen im zweiten Halbjahr. Die Regierung ist ja so gut zu den Schwächsten der Gesellschaft, kaum zu glauben.

Der endgültige Bundesratsbeschluss hierfür folgt jetzt gleich noch am Vormittag, hier werden allerdings keine weiteren Probleme mehr erwartet.