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Dioxin-Skandal: Reicht Maßnahmenkatalog Ilse Aigners aus?

Dioxin-Skandal: Reicht Maßnahmenkatalog Ilse Aigners aus?

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Gezwungen durch den Dioxin-Skandal, nicht dem ersten und wohl auch nicht dem letzten Lebensmittelskandal in der Republik legt jetzt Ilse Aigner (CSU-Landwirtschaftsministerin) ihren Maßnahmenkatalog vor.

Höhere Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Kontrollen, schärfere Melde- und Kontrollpflichten, Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, Trennung der Fettverarbeitung von Futterfetten und technischen Fetten sowie eine Rohstoffliste stehen auf ihrer Agenda.

Eine Debatte über Konsequenzen steht darüber hinaus an. Reicht das alles, was sich erst einmal gut anhört, aber aus? Die letzten Tage stand Aigner schwer in der Kritik der Opposition. Ihr Krisenmanagement wird von der Ministerin heftig verteidigt.

Sigmar Gabriel hingegen hat die Ministerin als völlig überfordert charakterisiert, die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast hatte sogar ihren Rücktritt gefordert. Von der Kanzlerin allerdings erhält der Maßnahmenkatalog von Aigner Rückenwind.

Die von der SPD geführten Länder haben einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Sie fordern strenge Standards für Eigenkontrollen, eine bessere staatliche Überwachung und eine Zulassungspflicht für Futtermitteluntenehmen sowie die Anzeigepflicht höherer Grenzwerte für Labor und Hersteller. Am kommenden Dienstag wird in Berlin eine Sonderkonferenz aller Agrarminister stattfinden.