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De Maizière entsetzt FDP mit Forderung nach Verschärfung der Sicherheitsgesetze

De Maizière entsetzt FDP mit Forderung nach Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/16989493@N08/1825569382/sizes/m/in/photostream/##thibautdelestre
Schärfere Sicherheitsgesetze, neue Rechte für das Abhören im Net, mehr Macht für Nachrichtendienste. Es ist ein langer Katalog von Forderungen, mit dem der Innenminister (Thomas de Maizière) die FDP jetzt schockt.

Schon wieder zeichnet sich heftiger Streit ab. Das ist man inzwischen gewöhnt, aber jetzt geht es auch noch um die innere Sicherheit. Die Haltung der Koalitionspartner ist bei diesem Thema absolut konträr.

Thomas de Maizière (CDU) hat von seinen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfungs-Abteilungen in den letzten Monaten in diversen Verhandlungen mit dem Bundesjustizministerium umfangreiche Wunschkataloge erstellen lassen. Es geht um Gesetzesverschärfungen und die Erhaltung von temporären Vorschriften der Anti-Terror-Pakete.

Jetzt berichtete die „Welt“ über den massiven Unmut der FDP hierüber. Es geht bei den Forderungen zentral um erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen. Diese Forderungen sind bereits im Herbst 2009 von Wolfgang Schäuble (de Maizières Vorgänger) gestellt worden.

Für die FDP, die die Forderungen von Schäuble als „Horrorliste“ abgekanzelt hatte, sind die Wünsche des jetzigen Innenministers de Maizière ein Schock, denn das Thema ist heikel. Gerade ist die FDP in den Umfragewerten weit abgeschlagen auf fünf Prozent. Die liberale Rechtspolitik ist ein ihr noch verbleibendes Politikfeld, auf dem sie eventuell hätte punkten können.