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Chaos, Eiszeit, Ausrutscher auch im Bundestag bei Abstimmung Hartz IV

Chaos, Eiszeit, Ausrutscher auch im Bundestag bei Abstimmung Hartz IV

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/aguerra/955843325/sizes/m/in/photostream/##Andrea Guerra
Mit Chaos, Unterbrechungen, Rededuellen wurde heute im Bundestag ein Teil des Hartz-IV-Gesetzes, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II – gerade einmal um sage und schreibe fünf Euro – verabschiedet. In dieser Konstellation der Politik, wie sie im Augenblick in Berlin stattfindet und gemacht wird, gibt es wohl nie Ruhe, nur unangenehme Überraschungen.

Das ist aber für den aufmerksamen Bürger nicht verwunderlich, werden doch ständig Reformen durchgepeitscht, die ganz und gar nicht die Zustimmung der Menschen, die diese Politiker gewählt haben, findet.

Vor der Verabschiedung der ungeliebten Hartz-IV-Reform gab es unerwartete Zwischenduelle von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) und dem SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für eine Dreiviertelstunde wurden die Beratungen deswegen sogar vertagt.

Ob diese „Sparreform“, jeder schlaue Rechner wusste bereits vorher, um wieviel Erhöhungen es geht, überhaupt im Januar 2011 in Kraft treten kann, steht bislang noch in den Sternen. Dieses Mal geht kein Weg am Bundesrat vorbei für Schwarz-Gelb, die hierzu auch die Stimmen der Grünen und SPD benötigen. Beide Parteien haben ihre Zustimmung aber an grundlegende Änderungen geknüpft. Sie fordern für ihre Stimmen endlich den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn.

Das Chaos war bei der Schlussdebatte perfekt als die SPD ihren letzten Redner durch Gabriel austauschte. Daraufhin – wie im Kindergarten – tauschte die Union ebenfalls ihren letzten Redner aus und wiederum sah man von der Leyen als lebendig gewordene Jean d’Arc ans Rednerpult treten. Schließlich setzte sich die Regierungsmehrheit mit 302 Ja- und 255 Nein-Stimmen trotzdem durch.