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BVerfG: Solidaritätszuschlag bleibt und ist verfassungskonform

BVerfG: Solidaritätszuschlag bleibt und ist verfassungskonform

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/tilo2006/674081865/##Tilo 2006
Der Solidaritätszuschlag ist vielen Bürgern schon seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass sich vorerst nichts am Soli ändern wird.

Am Donnerstag wurde höchstrichterlich bestätigt, dass der Normenkontrollantrag, der von einem Finanzgericht in Niedersachsen gestellt wurde, abzulehnen ist und man gab bekannt, dass dieser darüber hinaus unzulässig sei.

Zur Begründung gab man an, dass sich das Finanzgericht nicht ausreichend mit dem Solidaritätszuschlag und der bestehenden Rechtssprechung auseinandergesetzt habe. Im November 2009 hatte das Finanzgericht Zweifel gegen den Solidaritätszuschlag vorgebracht. Dieser wurde im Jahr 1995 eigentlich eingeführt um die neuen Bundesländer bei der Entwicklung zu unterstützen. Vielerorts ist man der Meinung, dass diese Entwicklung mittlerweile abgeschlossen ist und der Osten der Republik nicht mehr auf die Zwangsabgabe angewiesen sei.

Sogar der Bund der Steuerzahler ist der Meinung, dass der Soli nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Finanzgericht wollte vom Bundesverfassungsgericht bestätigt haben, dass die Zwangsabgabe nicht verfassungskonform ist. Das wurde jetzt eindeutig abgewiesen.