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BVerfG Karlsruhe: Jetzt Gleichstellung Homosexueller bei Erbschaftssteuer

BVerfG Karlsruhe: Jetzt Gleichstellung Homosexueller bei Erbschaftssteuer

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Grundsatzbeschluss des BVerfG zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartner.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Grundsatzbeschluss (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07) gefällt, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber heterosexuellen Ehepartnern benachteiligt werden dürfen.

Zur Begründung heißt es, dass eine erbschaftssteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.

Homosexuelle Lebenspartner lebten „wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft“. Die Richter argumentierten weiter, dass ihnen auch bereits zu Lebenszeiten das Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners zugute komme und sie erwarteten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes des Lebenspartners halten zu können.

Damit gab das Gericht den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren. Danach setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer nach einem Steuersatz der Klasse III fest. Es wurde nur der geringste Freibetrag gewährt.
Das Verfassungsgericht gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren.

In beiden Fällen setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer nach einem Steuersatz der Klasse III fest und gewährte den geringsten Freibetrag. Die hiergegen erhobenen Klagen blieben jedoch vor den Finanzgerichten ohne Erfolg. Jetzt fällte das Bundesverfassungsgericht seinen Grundsatzbeschluss.