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BVerfG: In Baden-Württemberg weiterhin nächtliches Alkoholverkaufsverbot

BVerfG: In Baden-Württemberg weiterhin nächtliches Alkoholverkaufsverbot

Gegen das nächtliche Verbot des Alkoholverkaufs in Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht eine Bürgerbeschwerde abgewiesen. Das Gemeinwohl sei wichtiger, die Regelung solle Komasaufen bekämpfen.

Das nächtliche einzigartige Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Am Freitag verwarf daher das Bundesverfassungsgericht mittels eines Beschlusses die Beschwerde eines Verbrauchers.

Tankestellen, Kioske und Supermärkte dürfen seit Anfang März diesen Jahres zwischen 22.00 und 5.00 Uhr keinen Alkohol in Baden-Württemberg mehr verkaufen. Die CDU/FPD-Landesregierung will damit die Saufgelage von Jugendlichen, das Koma-Saufen, verhindern.

Einige Tankstellen haben inzwischen ihre Öffnungszeiten eingeschränkt, öffnen nur noch bis 22.00 Uhr. Eine neue Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss ist vom Bundesverband der Tanksellen und Gewerblichen Autowäsche allerdings geplant.
Die Entscheidung hat das Aktenzeichen 1 BvR 915/10