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Bundesverwaltungsgericht: GEZ-Gebühr für Handy und Arbeits-PC rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht: GEZ-Gebühr für Handy und Arbeits-PC rechtmäßig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage gegen die GEZ-Gebühr von zwei Anwälten abgewiesen. Die GEZ-Gebühr sei auch für Handys, Computer und andere neuartige Abspielgeräte rechtmäßig, wenn man mit diesen Geräten Rundfunk- und Fernsehsendungen empfangen kann und nicht schon für ein anderes Empfangsgerät GEZ-Gebühr gezahlt wird.

Die beiden Anwälte hatten dagegen geklagt, dass man ihnen GEZ-Gebühren für ihren Arbeits-PC auferlegen würde.

Der Argumentation, dass sie den PC lediglich zur Arbeit nutzen würden und keine Rundfunk- und Fernsehsendungen damit ansehen, ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Bis zum Bundesverwaltungsgericht hatten mehrere Richter immer weider für die beiden Anwälte entschieden. Erst in letzter Instanz wurde höchstrichterlich entschieden, dass die GEZ-Gebühr für solche Geräte doch rechtmäßig ist.

Schon seit vielen Jahren ist den meisten Bundesbürgern die GEZ-Gebühr ein Dorn im Auge. Die Zwangsabgabe soll die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender finanzieren. Allerdings ist das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender vielfach nur auf eine sehr kleine Zielgruppe ausgerichtet und wird von vielen Zuschauern überhaupt nicht angesehen.