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Bundesverfassungsgericht: Managern wird Untreue leichter gemacht

Bundesverfassungsgericht: Managern wird Untreue leichter gemacht

Die Anklage von Managern wegen Veruntreuung wurde vom BVerfG erschwert.

In seiner heute veröffentlichten Grundsatzentscheidung macht es das Bundesverfassungsgericht jetzt Managern leichter bei Klagen wegen Untreue.

Die Richter urteilten, dass anders als bisher die Strafgerichte in Zukunft den durch die Veruntreuung von Geldern entstandenen finanziellen Schaden konkret nachweisen müssten.

So wurde die Bewährungsstrafe um den Ex-Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG und Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky jetzt aufgehoben, weil dies versäumt worden war. Die Verurteilung Landowskys und vier weiterer ehemaliger Vorstandsmitglieder Bank wegen der Vergabe eines ungesicherten Kredits sei fehlerhaft befanden die Richter.

Damit gaben sie der Beschwerde des Ex-CDU-Chefs statt (Az.: 2 BvR 491/09 u.a.) Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Berliner Landgericht zurückverwiesen von den Karlsruher Richtern.

Erfolglos blieben dagegen die Verfassungsbeschwerde eines ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilten ehemaligen Siemens-Managers wegen der Verwaltung schwarzer Kassen für die Zahlung von Schmiergeldern und die Beschwerde des Ex-Vorstands einer Betriebskrankenkasse, der Angestellten unerlaubt Prämien bewilligt hatte.