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Bundesverfassungsgericht: Keine Beschwerde gegen Volkszählung

Bundesverfassungsgericht: Keine Beschwerde gegen Volkszählung

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die im kommenden Jahr geplante Volkszählung abgewiesen. Insgesamt hatten sich 13.000 Bürger zu einer Sammelbeschwerde zusammengefunden.

Die Verfassungsrichter erklärten, dass sich eine Beschwerde nicht gegen das komplette Zensusgesetz richten dürfe. Es müsse vielmehr genau definiert sein welche Vorschriften das Grundgesetz verletzen.

Auf höchstrichterlicher Ebene wurde somit am Freitag entschieden, dass sich eine Beschwerde gegen die Volkszählung 2011 nicht pauschal gegen das Zensusgesetz richten dürfe. Die Beschwerde wurde vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ organisiert und letztlich von vier Personen erhoben.

Der Antrag zielte darauf ab, das gesamte Gesetz zu kippen. Allerdings wurden die einzelnen Regelungen nicht genannt, was zur Ablehnung durch die Verfassungsrichter geführt hat. Die Datenschützer machen Alarm, sie haben Angst davor, dass im kommenden Jahr Informationen aller Menschen, die in Deutschland leben in einer Datenbank zusammengeführt werden.

Man befürchtet, dass es diese Art der Vorratsdatenspeicherung ist, die durchaus dazu führe die Daten auch anderweitig zu verwenden. Am 9. Mai 2011 soll die Volkszählung beginnen.