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Bundesverfassungsgericht: Bisherige Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter gekippt

Bundesverfassungsgericht: Bisherige Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter gekippt

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/14681132@N06/3224828649/sizes/m/##HerrVorragend / Christian
Karlsruhe hat die Rechte unverheirateter Väter im jetzigen Beschluss gestärkt

Für verfassungswidrig hält das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die bisherige Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter. Danach können diese nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Die Mütter haben immer ein Veto-Recht.

Das Gericht entschied, diese Regelung verstoße gegen das grundsätzlich geschützte Elternrecht des Vaters. Damit hatte der Vater eines 12-jährigen Kindes mit seiner Verfassungsbeschwerde jetzt Erfolg.

Allerdings beanstandeten die Richter nicht, dass die Mutter grundsätzlich das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind bekomme, nur müsse es dem Vater ermöglicht werden, ein alleiniges oder gemeinsames Sorgerecht zu erstreiten. Die Entscheidung liegt dann bei den Familiengerichten, die das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen haben.

Mit eine Entscheidungsgrundlage für das Gericht war, dass Mütter in nicht unbeträchtlicher Zahl alleine deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen. Der Erste Senat des BVerfG hat mit diesem Beschluss ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 umgesetzt. Die bisher geltende deutsche Regelung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte mit seinem Beschluss somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Es hatte gerügt, dass das deutsche Kindschaftsrecht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge. Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte ausdrücklich die Entscheidung. Auch zahlreiche Verbände begrüßten den Beschluss zum Wohle des Kindes.
Der Beschluss hat das Aktenzeichen: 1 BvR 420/09 – Beschluss vom 21. Juli 2010