close
Bundesverfassungsgericht: Anrechnung Kindergeld auf Hartz IV verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht: Anrechnung Kindergeld auf Hartz IV verfassungsgemäß

Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist die volle Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen aus Hartz IV verfassungskonform.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt in einem Urteil bestätigt, dass der § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II rechtlich unbedenklich ist und mit der Verfassung im Einklang steht. In dem Paragraphen wird geregelt, dass die Zahlung von Kindergeld zu einer Minderung des Einkommens führt, wenn die Leistungen aus Hartz IV, bzw. aus Sozialgeldern berechnet werden.

Damit hat das BVerfG der vom Klagenden vorgebrachten Argumentation nicht entsprochen. Seiner Meinung nach sollte das Kindergeld lediglich hälftig auf das Sozialgeld angerechnet werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber, die andere Hälfte des Betrages dazu verwendet zu versteuernden Einkommen in Form des Kinderfreibetrages eine Steuervergünstigung zu gestatten. Mit diesem Teil würde er dem Betreuungs-, Ausbildungs- und Erziehungsbedarf für das jeweilige Kind Rechnung tragen. Der Argumentation des Beschwerdeführers nach wäre bei Zahlungen von Hartz IV das zu versteuernde Einkommen zu gering als dass der Ausgleich durch den Kinderfreibetrag gegeben wäre. Deshalb würde die Hälfte des Kindergeldes anrechnungsfrei bleiben.