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Bundestagspräsident Lammert: Scharfe Kritik zu AKW-Verlängerungen

Bundestagspräsident Lammert: Scharfe Kritik zu AKW-Verlängerungen

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Jetzt meldet sich sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und dem Alleingang der Bundesregierung. Er kritisierte mit äußerst scharfen Worten die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition hierzu.

Wörtlich sagte Lammert (CDU), dass es sich bei den Beratungen am vergangenen Donnerstag nicht um „ein Glanzstück von Parlamentsarbeit“ gehandelt habe. Er habe „den Verdacht mangelnder Sorgfalt“, außerdem seien die Laufzeiten nicht sachlich begründet sondern nur einfach ausgehandelt worden. Das würde nicht seinen Anforderungen an eine ordentliche Gesetzgebungsarbeit entsprechen.

Mittlerweile beklagten immer mehr Abgeordnete aus Unions- und FDP-Kreisen, dass die Anforderungen der Regierung eigentlich unzumutbar seien. Lammert bezog sich bei seinen Äußerungen auf die Beratungen im Umweltausschuss, bei der die Opposition von Missachtung ihrer Rechte gesprochen hatte. Darüber hinaus sei es politisch unklug, nicht die Zustimmung des Bundesrates eingeholt zu haben. Norbert Lammert hatte sich beim Votum über die Atomgesetze der Stimme enthalten.