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Bundestagspräsident Lammert: Scharfe Kritik – harsche Regierungsschelte

Bundestagspräsident Lammert: Scharfe Kritik – harsche Regierungsschelte

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/iwkoeln/4618891988/sizes/m/in/photostream/##IW Köln
Norbert Lammert, Bundestagspräsident meldet sich wieder zu Wort. Er wehrt sich gegen die Handhabung der Regierung mit der Gesetzgebung und –verabschiedung.

Worte wie parlamentarisches Abnicken und mangelnde Sorgfalt sind von ihm zu hören. Er verschärft sogar noch seine Kritik und meint, dass es dem Ansehen des Parlaments schade, wenn der Eindruck entstehe, dass man vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben folge anstatt selbstständig zu urteilen und zu entscheiden.

Dass Kanzlerin Merkel sich mit seinen Rügen nicht auseinandersetzt, stört ihn nicht. Er sieht mittlerweile ein Missverhältnis zwischen Beratungsbedarf und der verfügbaren Beratungszeit im Parlament. Wörtlich: „Das Parlament hat jede Macht der Welt, einen unzumutbaren Zeitplan zu verändern.“ Er fordert die Abgeordneten im Bundestag auf, sich nicht weiterhin diese Art des Regierens bieten zu lassen.

Allerdings wird sich vermutlich keiner der Regierenden Lammert’s Worte auch nur zu Gemüte führen, geschweige am Regierungsstil und dem schnellen Durchpeitschen von Gesetzen auch nur einen Hauch ändern. Man kann nach einem Jahr wohl zu Recht sagen, dass die Schwarz-Gelb-Koalition sich ihrer Macht so bewusst zu sein scheint, dass sie keinerlei Kritik erlaubt oder sich auch nur damit auseinanderzusetzen versucht.

Die Bürger dürfen sich diese Ignoranz nicht mehr gefallen lassen, ob bei der Hartz-Reform, der Gesundheitsreform, der AKW-Laufzeitverlängerungen, den Castor-Transporten, um nur einiges zu nennen, was gegen den Willen der Menschen in diesem Lande beschlossen und zementiert wird. Das ist wohl auch der Grund für die Schnelligkeit, mit der mittlerweile die Gesetze gegen den Willen der deutschen Mehrheit verabschiedet werden.

Die nächsten Wahlen stehen an und hier muss eine Änderung erfolgen, wenn wieder Politik FÜR und nicht GEGEN die Menschen gemacht werden soll.