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Bundestag: Preisstopp und Pharma-Rabatte im Gesundheitswesen

Bundestag: Preisstopp und Pharma-Rabatte im Gesundheitswesen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/epsos/4582789354/sizes/m/## epSos.de
.Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag heute einen Gesetzentwurf, der eine Anhebung von Herstellerrabatten für patentgeschützte Medikamente vorsieht, und zwar von sechs auf 16 Prozent.

Die Arzneimittelpreise selbst sollen bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden.

Der Preisstopp soll dadurch nicht durch nachträgliche Aufschläge unterlaufen werden können. Ausnahmeregelungen sollen nur für Hersteller gelten, die nachweislich unter Druck geraten.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen mit diesen Maßnahmen bis Ende 2013 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Gesundheitsminister Rösler meinte, dass diese Maßnahmen bereits in diesem Jahr Einsparungen von 500 Millionen Euro bringen würden. Langfristig sei vorgesehen, die Pharmaunternehmen zu zwingen, den Nutzen ihrer Medikamente besser als bisher nachzuweisen und zudem die Arzneimittelpreise mit den Krankenkassen zu verhandeln.

Das steht allerdings noch aus. An dem Entwurf wird gearbeitet, dieser soll nach Röslers Plänen noch vor der Sommerpause im Parlament eingebracht werden.

Im Jahr 2011 droht ein Defizit von elf Milliarden Euro. Auf einer Koalitionsklausur soll an diesem Wochenende deshalb nach Lösungen gesucht werden. Es stehen weitere massive Einsparungen an ebenso wie Mehrbelastungen für die Versicherten.