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Bundestag: Gesetz für verbesserten Anlegerschutz beschlossen

Bundestag: Gesetz für verbesserten Anlegerschutz beschlossen

Bild: ##http://www.flickr.com/photos/krasi/2254696641/sizes/m/in/photostream/##krasi
Die Kunden der Banken und Anlageberater sollen in Zukunft besser vor einer Falschberatung geschützt werden. Das hat die Bundesregierung am Freitag beschlossen. Künftig sollen die Informationen zu Geldanlagen einheitlich vor Risiken warnen und klar verständlich gehalten werden. Ob die Vorgaben zum sogenannten Beipackzettel ausreichen und tatsächlich dazu dienen, dass Kunden Anlageprodukte besser verstehen, darf aber dennoch bezweifelt werden. Im Versicherungsbereich hat eine ähnliche Regelung, die im Jahr 2008 eingeführt wurde jedenfalls nicht zum besseren Verständnis der Produkte beim Kunden geführt. Im Gegenteil, viele Kunden sind nicht aufgeklärter sondern verwirrter. Es zeigt sich vielmehr, dass hier einmal mehr Theoretiker am Werk waren, die fern ab der Praxis in Berlin regieren und meinen zu wissen wie sie den Kunden vor dem „bösen“ Berater schützen könnten. Einen Kunden gesehen haben sie noch nie. Leider gehen die Punkte, die im Gesetz enthalten sind an der Realität vorbei und werden kaum zu einer Verbesserung beitragen. Beispiele sieht man im Versicherungsbereich, hier hat sich seit 2008 kaum etwas geändert, obwohl ähnliche Vorgaben Pflicht sind. Lediglich gibt es wesentlich mehr Bürokratie.

Darüber hinaus müssen Berater der Banken künftig ihre Qualifikation nachweisen. Außerdem müssen diese in einer Zentraldatei bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingetragen sein. Die BaFin kann bei Aufdecken einer Falschberatung entsprechende Strafen gegen den jeweiligen Berater verhängen. Die Bundesregierung will durch die Eintragung in das Register, den Nachweis der Qualifikation und einer möglichen Strafe erreichen, dass die Qualität der Anlageberatung in Banken deutlich gesteigert wird. Ein Qualifikationsnachweis ist prinzipiell gut, allerdings spielt dieser keine Rolle, weil die Bankberater die entsprechenden Qualifikationen größtenteils besitzen, sie aber durch das Gesetz nicht aus der Tretmühle der Vorgaben einer Bank entfliehen. Im Vordergrund solle die Beratung und nicht die Provision und Vertriebsvorgabe stehen, wie das bei vielen Banken üblich ist. Der Bankberater steht ohnehin unter dem Haftungsdach der Bank, was bedeutet, dass auch künftig weiterhin voll auf die Vertriebsvorgabe und nicht zum Kundenwohl beraten wird.

Die Banken üben Kritik und sagen, dass hier ein „bürokratisches Monster“ geschaffen werde, dass nicht dazu beitrage vor Falschberatung gefeit zu sein. Außerdem müssen sich die 70.000 freien Berater nicht in die Datei bei der BaFin eintragen, hier soll die Gewerbeaufsicht zuständig sein. Fraglich warum die Bundesregierung nicht eine zentrale Stelle zur Eintragung auserkoren hat, wie das auch im Versicherungsbereich der Fall ist.

Neben den genannten Punkten enthält das neue Gesetz auch eine Regelung für Unternehmen, die sich Aktien von Wettbewerbern kaufen wollen. Diese müssen künftig solche Transaktionen melden. Damit will man ein Anschleichen und die sogenannte „feindliche Übernahme“ unterbinden.

Der letzte und vierte Punkt des Gesetzes zielt auf die vermeintlich verbesserte Sicherheit bei offenen Immobilienfonds ab. Anteile an offenen Immobilienfonds sollen künftig mindestens zwei Jahre gehalten werden. Außerdem gibt es künftig einen Kündigungsschutz von einem Jahr. Damit will man verhindern, dass gerade Großinvestoren nach Gutdünken kaufen oder verkaufen. Allerdings scheint man hier zu ignorieren, dass sich schnell bei solchen gesetzlichen Regelungen ein Zweitmarkt bilden wird und entsprechende Schnellkäufe weiterhin möglich sind, nur zu erschwerten Bedingungen durchgeführt werden.

Genau hier ist wohl auch das größte Problem des Gesetzes zu sehen. Die SPD bezeichnet es sogar als Skandal, denn das neue Gesetz sieht keinerlei Regelungen zum Grauen Kapitalmarkt vor. Hier kann weiter nach Gutdünken gehandelt, gekauft und verkauft werden, was letztendlich bedeutet, dass sich nicht viel ändern wird.