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Bundesregierung: Steuerreform soll aufgespalten werden

Bundesregierung: Steuerreform soll aufgespalten werden

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP erwägen anscheinend die Steuerreform, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, aufzuspalten.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, in dem man sich auf Koalitionskreise beruft, könnte der erste Teil der Steuerreform am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Voraussichtlich handelt es sich um eine Steuervereinfachung. Die Steuerentlastungen, die von der Bundesregierung versprochen wurden, könnten dann erst zum Jahr 2012 umgesetzt werden. Die Entscheidung über das Volumen der Entlastungen würde dann erst im Frühjahr 2011 auf der Tagesordnung stehen.

Hintergrund ist unter anderem, dass man bei den Wählern gleich zweimal mit dem Thema Steuerreform punkten kann. Besonders wenn die tatsächlichen Entlastungen erst im Jahr 2012 umgesetzt würden, ist dies noch in des Wählers Gedächtnis, wenn es um die Bundestagswahl im darauf folgenden Jahr geht, denn bei Wirksamkeit ab dem 2012 werden die Bürger die Entlastung erst im Jahr 2013 tatsächlich spüren. Außerdem würde die Koalition Zeit gewinnen, um die Pläne der Steuerentlastung auch der Realität anpassen zu können.

Den Koalitionskreisen zufolge ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv von der Idee der Aufspaltung der Steuerreform angetan. Vorrausetzung ist für die Bundeskanzlerin, dass Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) von dem Vorschlag überzeugt sind. Gespräche hätten die drei Parteichefs über diese Möglichkeit noch nicht geführt. Von Merkels Umfeld wurde ein Zeitungsbericht, nachdem die Union ganz auf Steuersenkungen verzichten wolle, entschieden zurückgewiesen.